Unser Flyer beantwortet Ihnen kurz die wichtigsten Fragen

1. Sind die Gaspreise zu hoch und werden sie noch weiter steigen?

Ja - denn die Gaspreise - z.B. Energiepreis V1G02 bis 2.400 h - erhöht sich vom 1. Oktober 2007 bis zum 1. Oktober 2008 um ca. 43% von 3,635 auf 5,205 Cent/kWh (reiner Energiepreis, ohne Steueren und Abgaben). Der Importpreis ab deutsche Grenze dagegen wird wahrscheinlich jedoch nur um knapp die Hälfte in der selben Zeitspanne ansteigen. Die Gaspreise werden sich auch in Zukunft noch weiter erhöhen.

2. Was geschieht mit den erheblichen Gewinnen aus dem Gasgeschäft der Stadtwerke Neustadt?

Mit diesen Gewinnen werden u.a. die Verluste der TKS (Touristik Saalbau Kongressdirektion) und die Kosten für die Fehlplanungen Klemmhof, städtische Einrichtungen wie z. B. Schwimmbäder etc. bezahlt. Außerdem müssen die Pfalzwerke als Gesellschafter bedient werden und schließlich auch der Bezirksverband Pfalz. Das bedeutet, dass ein Teil der Bürger Neustadts - nämlich die Gaskunden - Kosten zu tragen haben, die eigentlich von allen Bürgern getragen werden müssten und zudem Projekte außerhalb der Interessen der Bürger Neustadts mitfinanziert werden.

3. Bereichern sich die grossen Gasimporteure an uns Gaskunden?

Ja - die ohnedies überhöhten Weltmarktpreise werden nicht in tatsächlicher Höhe an uns weitergegeben. Die Gewinne dieser Unternehmen sind in den letzten Jahren daher sprunghaft angestiegen, ohne dass die Politik etwas dagegen unternommen hat.

4. Kann sich der Gaskunde gegen die extremen Preissteigerungen wehren und wie?

Ja - denn nach § 315 BGB muss eine Preisanpassung der Billigkeit entsprechen und es muss eine gesetzliche oder eine vertragliche Grundlage für Preiserhöhungen bestehen. Der Gaskunde kann also Preiserhöhungen widersprechen und die Stadtwerke Neustadt zur Offenlegung ihrer Kalkulation auffordern. Er kann sich weigern, die Erhöhungen zu bezahlen und z.B. den "alten" Preis plus einem kleinen Zuschlag überweisen. Auf die Informationen des Bundes der Energieverbraucher e.V., www.energieverbraucher.de, und der Verbraucherzentralen, z.B. www.verbraucherzentrale-rlp.de wird hingewiesen. Musterbriefe werden ebenfalls angeboten.

5. Hat der Gaskunde Konsequenzen zu befürchten, wenn er sich gegen die überzogenen Preissteigerungen wehrt?

Nein - solange er gemäss Punkt 4 handelt und zeigt, dass er nicht generell zahlungsunwillig ist. Zudem besteht nach dem Energiewirtschaftsgesetz ein Sicherstellungsauftrag, das heißt, der Versorger darf die Leitungen weder kappen, noch den Gashahn zudrehen (BGH-Urteil vom 30.04.2003, NJW 2003 S 3191).

6. Was unternimmt die Initiative Gaspreise StadtwerkeNeustadt gegen die Preissteigerungen und die Informationspolitik der Stadtwerke?

Wir informieren die Öffentlichkeit und die Gaskunden über die Hintergründe dieser ungerechten Preispolitik und prangern gleichzeitig die mangelhafte Informationspolitik der Stadtwerke Neustadt an. Vertreten auch Sie die Auffassung, dass wir dies zu Recht tun, dann schließen Sie sich unserer Initiative an, unterzeichnen Sie unsere Unterschriftslisten und besuchen Sie unsere Infoveranstaltungen, denn nur gemeinsam sind wir stark.

7. Wie kann sich ein Mieter gegen Gaspreissteigerungen wehren ?

Auch Wohnungsmieter haben die Möglichkeit eines Widerspruchs gegen erhöhte Gaspreise

Bitte schauen Sie weiter...........

Die folgende Grafik beruht auf Unterlagen des stat. Bundesamtes, des Bund der Eneregieverbraucher und des BMWi. Die Behauptung der SWN, wir hätten uns diese Grafik aus den Fingern gesaugt ist falsch! Aber das zeigt doch, wie sehr die SWN versuchen uns mundtot zu machen.

Die Kurve des Bezugspreises Stadtwerke (allgemein) und die des Gasbezugspreises ab Grenze können ab August nicht dargestellt werden, da die Quelle (s.o.) diese, auf grund der anderen Besteuerungsart ab August 2006, noch nicht ausgearbeitet hat. Wir holen die Aktualisierung bei Erhalt der fehlenden Daten sofort nach.